Erklärung der Kundgebung tadschikischer politischer Emigranten am Bundestag der BRD

Heute, am Internationalen Tag der Menschenrechte, appellieren wir, Tadschikistans Bürger, deren Rechte von den Behörden ihres Heimatlandes verletzt werden, an das Parlament der Bundesrepublik Deutschland und damit an alle Bürger demokratischer Länder.

Heute haben wir vor der Botschaft der Republik Tadschikistan in Berlin eine Kundgebung abgehalten. Wir forderten, dass die tadschikischen Machthaber die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats und der internationalen Menschenrechtsorganisationen zur Freilassung dreier politischer Gefangenen umgehend umsetzen. Wir forderten auch die Veröffentlichung der Namensliste aller von den tadschikischen Behörden in der Chudschand-Strafkolonie ermordeten und verwundeten Gefangenen, wo nach Angaben unabhängiger Quellen am 7. November mindestens 53 Personen getötet und 186 verletzt wurden.

Der Kern unseres Appells an Sie, sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages, liegt im Problem der Zweckmäßigkeit der finanziellen Unterstützung des diktatorischen Regimes von Emomali Rahmon in Tadschikistan durch Deutschland, weitere demokratische Länder und internationale Institutionen und Banken.

Wir bitten Sie dringend, die Regierungen der demokratischen Länder, internationale Organisationen und Bankstrukturen zu befragen, warum Kredite an das nichtdemokratische Regime, das der Diktator Emomali Rahmon seit 26 Jahren führt, vergeben werden? Obwohl das Regime von Repressionen gegen die Opposition, Journalisten und gegen Kundgebungen begleitet wird? Warum werden Dissidenten im Ausland verschleppt und ermordet, das Internet selektiv gesperrt, die Anwaltschaft als Institution zerschlagen? Warum werden verfassungswidrige geschlossene Gerichtsverfahren ohne Anwälte, dafür aber mit Folter und außergerichtliche Massenexekutionen in Gefängnissen praktiziert?

Die Unterdrückung, die nichts mit Demokratie zu tun hat, die Politik des diktatorischen Regimes von Emomali Rahmon hätte seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht durchgeführt werden können, wenn Investoren, Geldgeber und Gläubiger einen Kontrollbericht vom Regime verlangt hätten. Das Geld der Europäischen Union, internationaler Institutionen und Banken, insbesondere der Weltbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des größten deutschen Rahmon-Kreditgebers – die Kreditanstalt für Wiederaufbau – wird für die Entwicklung und Stärkung der Demokratie in Tadschikistan bereitgestellt. Jedoch werden diese Mittel zur Stärkung der Diktatur und zur Unterdrückung von Dissidenten, zur Verletzung der Meinungs-, und Versammlungsfreiheit oder tatsächlich jedoch in die Taschen hochrangiger korrupter Beamter gesteckt.

Die Säuberung des politischen Feldes, die Jagd nach aktiven Andersdenkenden wird unter dem Slogan und dem Deckmantel des Kampfes gegen Extremismus und Terrorismus durchgeführt. Das Hauptziel des Diktators Rahmon, der 1992 infolge der illegalen Beseitigung des Präsident Nabiyev an die Macht kam, ist die Überwindung aller Hindernisse, um die Machtübertragung erblich zu machen, was für eine echte Demokratie undenkbar wäre.

Gleichzeitig hat die Unterdrückung der gemäßigten islamischen Opposition, die einst parlamentarische Opposition war, den gegenteiligen Effekt. Die tadschikischen Behörden provozieren durch ihre Unterdrückung die Radikalisierung der Jugend und fördern die Rekrutierung unkontrollierter Radikaler für den Islamischen Staat (ISIS). Außerdem hetzen die Behörden Anhänger verschiedener islamischer Bewegungen auf und setzen Salafisten gegen die Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans und die Ismailiten von Tadschikistans Badachschan ein. Dies ist ein unverantwortliches und sehr gefährliches Spiel für die gesamte Region Zentralasien, das das Rahmon-Regime treibt, um die eigene Macht zu stärken und zu vererben.

In diesem Zusammenhang bitten wir Sie dringend, die politische und wirtschaftliche Agenda in Bezug auf das Rahmon-Regime nicht gleichgültig zu gestalten und umzusetzen. Das Füttern dieser korrupten und repressiven Maschine führt zu Effizienz in einem sehr negativen Sinne. Die Unterdrückung und grobe Verletzung der Menschenrechte in Tadschikistan zu ignorieren und das Regime mit Krediten zu versorgen, ermuntert die Führer zu neuen Repressionen, die die Radikalisierung junger Menschen nur anspornen und somit die Zahl der politischen- und Wirtschaftsflüchtlinge erhöhen.

Wir hoffen, dass die Parlamentarier der Bundesrepublik Deutschland und die Regierungen der demokratischen Länder sowie internationale Institutionen gegenüber den tadschikischen Führern, hinsichtlich der Einhaltung der Verfassung und der internationalen Verpflichtungen, scharfe Forderungen stellen werden. Wir fordern Sie dringend auf, jede Hilfe und jeden Kredit rigoros von der Erfüllung dieser Bedingungen abhängig zu machen.

Um die Führer Tadschikistans zu zwingen, die Rechte der Menschen zu respektieren und einzuhalten, rufen wir die Parlamentarier der freien demokratischen Länder nachdrücklich auf, bei der Bildung der tadschikischen Magnitsky-Liste mitzuhelfen:

1. Emomali Rahmon, Präsident der Republik Tadschikistan seit 1994;

2. Saimumin Yatimov, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitskomitees Tadschikistans seit 2010;

3. Ramason Rahimsoda, Innenminister Tadschikistans seit 2011;

4. Shermuhammad Shohion, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs Tadschikistans seit 2015;

5. Izatullo Sharifzod, ehemaliger Leiter der Hauptabteilung für den Strafvollzug des Justizministeriums Tadschikistans bis November 2018;

6. Yusuf Rahmon Ahmadzod, Generalstaatsanwalt Tadschikistans seit 2015;

7. Beg Sabur, Leiter des Kommunikationsdienstes der Regierung Tadschikistans seit 2011.

Ein Dossier mit Beweisstücken der verfassungswidrigen Handlungen und der schweren Straftätigkeit der oben genannten Personen gegenüber den Gesetzen Tadschikistans und den grundlegenden Menschen- und Bürgerrechten werden beigefügt.

Berlin, den 10. Dezember 2018