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Appell tadschikischer Dissidenten an Regierung und Staatsgewalt in Österreich (veröffentlicht am 02.03.2020 auf einer Demonstration in Wien)

Wir sind heute zusammengekommen, um an Regierung und Staatsgewalt in Österreich zu appellieren und ihr Augenmerk darauf zu richten, dass politische Dissidenten aus Tadschikistan in Europa Rettung und Schutz vor einem der blutigsten und zynischsten postkommunistischen Regimes suchen: der Diktatur von Emomali Rahmon in Tadschikistan.

Deshalb erinnern wir Österreich daran, dass eine Ausweisung tadschikischer Dissidenten in ihr Herkunftsland einer Auslieferung von Antikommunisten, die in Europa Schutz fanden, an das stalinistische Regime der 1930-er und 1940-er Jahre gleichkäme.

Unserem Mitstreiter Hizbullo Shohvaliev droht die Ausweisung aus Österreich nach Tadschikistan. Was könnte dies für Österreich und für den Auszuweisenden selbst bedeuten? Es bedeutet, dass Österreich einen Gegner einer Diktatur in die Hände des poststalinistischen Geheimdienstes GKNB fallen lässt, ihn in ein Lager schickt, wo man ihn foltern und töten wird. Die Staatsmacht in Tadschikistan scheut keinerlei Mittel bei der Beseitigung von Andersdenkenden und Regimegegnern — nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland.

Großes Aufsehen erregte die Ermordung von Umarali Kuvvatov, des Vorsitzenden der Oppositionsgruppe Gruppa 24, in der Türkei auf offener Straße und vor den Augen seiner Kinder. Hinzu kommen Entführungen unserer Landsleute von russischem Territorium, ihre Verurteilung zu langen Haftstrafen und ihre Beseitigung im Gefängnis. Inzwischen ist für niemanden mehr ein Geheimnis, dass hinter all diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit das Regime Emomali Rahmons steht.

Die UNO und weitere internationale Stellen zum Schutz der Menschenrechte sind darüber im Bild, dass die Menschenrechtslage in Tadschikistan sich von Tag zu Tag verschlechtert. Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten, Ehre und Würde des Einzelnen haben für das Regime keinerlei Wert.

Auf die immer wieder vorgetragenen Empfehlungen und Forderungen von UNO und Menschenrechtsorganisationen, politische Gefangene freizulassen, reagiert das Regime nicht oder — schlimmer noch! — bezichtigt die genannten Organisationen der Beihilfe zum Terrorismus.

Wir rufen die UNO und die übrigen Menschenrechtsorganisationen auf, alle durchführbaren effektiven Maßnahmen zu ergreifen, um auf die Staatsmacht in Tadschikistan einzuwirken, nicht länger gegen die internationalen Vorschriften zum Schutz der Menschenrechte zu verstoßen, zu deren Einhaltung sie selbst sich verpflichtet hat, sondern der Empfehlung der UNO nachzukommen, die politischen Gefangenen im Land freizulassen.

Wir rufen die zuständigen Stellen in Österreich auf, die Entscheidung über das Schicksal unseres Mitbürgers Hizbullo Shohvaliev zu überdenken. Beenden Sie das Verfahren zu seiner Ausweisung nach Tadschikistan, wo ihn brutalste Folter bis hin zur physischen Vernichtung erwarten!

Hochachtungsvoll

Komitee zum Schutz politischer Geiseln und Gefangener in Tadschikistan

Österreich — Wien, 2.03.2020

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